Kassen im Plus, Fonds im Minus

Gesetzliche Versicherer machen 2009 trotz Krise Überschuss - Gesundheitsfonds in den roten Zahlen

Berlin (ddp). Die gesetzlichen Krankenkassen haben das Krisenjahr 2009 besser überstanden als erwartet. Die Versicherer fuhren im vergangenen Jahr zusammengenommen einen Überschuss von rund 1,1 Milliarden Euro ein. Das geht aus einer vorläufigen Bilanz vor, die das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch in Berlin vorlegte. Der Gesundheitsfonds landete dagegen im ersten Jahr seines Bestehens in den roten Zahlen und verbuchte ein Milliardendefizit. Im Ministerium hieß es, die Finanzlage der Kassen habe sich insgesamt «stabilisiert». Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hielt dagegen, an der «prekären» Finanzsituation der Kassen im laufenden Jahr ändere sich nichts.

Den größten Überschuss von rund 770 Millionen Euro erreichten laut Bilanz die Allgemeinen Ortskrankenkassen. Die Ersatzkassen fuhren dagegen als einzige Kassenart gegenüber dem Vorjahr ein Minus ein - in Höhe von fast 160 Millionen Euro. Die Versicherer profitierten unter anderem von Zinserträgen aus ihren Rücklagen. Außerdem stiegen ihre Ausgaben laut Bilanz weniger stark als zuvor prognostiziert.

Die größten Ausgabensteigerungen gab es dem Volumen nach bei den Kosten für Krankenhäuser. Hier gab es im Vergleich zu 2008 einen Anstieg um 3,5 Milliarden Euro auf 56,4 Milliarden Euro (plus 6,6 Prozent). Die Ausgaben für die niedergelassenen Ärzte legten um zwei Milliarden Euro auf 30,6 Milliarden Euro zu (plus 7,4 Prozent). Hintergrund für beide Posten sind eine Aufstockung der Mittel für Kliniken im vergangenen Jahr und eine Steigerung der Ärztehonorare. Die Ausgaben für Arzneimittel wuchsen im Vergleich zum Vorjahr um 1,5 Milliarden Euro auf 32,4 Milliarden Euro (plus 5,3 Prozent).

Die Jahresbilanz des Gesundheitsfonds ist weniger positiv als die der Kassen. Hier endete das Jahr mit einem Minus von knapp 2,5 Milliarden Euro. Der Fonds besteht seit Anfang 2009. Seitdem bezahlen alle gesetzlich Versicherten einen einheitlichen Kassenbeitragssatz. Das Geld fließt zusammen mit einem Steuerzuschuss in den Gesundheitsfonds und wird von dort aus an die Kassen verteilt.

Der unterschiedliche Jahresabschluss von Fonds und Kassen resultiert daraus, dass der Fonds durch wegbrechende Beitragseinnahmen strapaziert wurde, den Kassen die zugesagten Mittel aber auszahlen musste. Das Defizit schiebt der Fonds nun in den kommenden Jahren vor sich her. In Zahlungsschwierigkeiten gerät er dadurch nicht. Das Geld an die Kassen wird immer zeitverzögert ausgeschüttet, so dass die laufenden Zahlungspflichten durch die laufenden Fondseinnahmen gedeckt werden können.

Der GKV-Spitzenverband bewertete die Bilanz zurückhaltend. Die vorläufige Jahresrechnung enthalte noch «viele Unsicherheiten». Gewissheit gebe es erste bei Vorlage der endgültigen Finanzergebnisse im Sommer. Durch das Milliarden-Defizit im Fonds würden die aktuellen Bilanzen der Kassen zwar nicht belastet. Mit dem Minus gebe es aber eine «Zukunftslast» im Fonds. Der Verband argumentierte, dem Kassen-Überschuss sei zu verdanken, dass erst wenige Versicherer einen Zusatzbeitrag erheben müssten. An der «prekären Finanzlage» für das laufende Jahr ändere das jedoch nichts.

Für 2010 wird in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Finanzlücke von vier Milliarden Euro erwartet - trotz eines deutlich aufgestockten Steuerzuschusses. Mehrere gesetzliche Versicherer haben deshalb angekündigt, Zusatzbeiträge von ihren Mitgliedern zu verlangen. Davon sind bereits Millionen Versicherte betroffen. Der GKV-Spitzenverband rechnet damit, dass weitere Kassen folgen werden.  (ddp)