Druck auf Guttenberg in Kundus-Affäre bleibt

Minister relativiert Kritik an Schneiderhan - Opposition: Schlechtes Rückzugsgefecht

Berlin (ddp). In der Kundus-Affäre sieht die Opposition Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) weiter unter Druck. Der Schwenk des Ministers im Streit mit den von ihm gefeuerten Spitzenbeamten sei nicht glaubwürdig, urteilten SPD, Linke und Grüne am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte Guttenberg seine Kritik an Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und dem ehemaligen Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert relativiert.

Guttenberg hatte Schneiderhan und Wichert am 25. November vergangenen Jahres ihrer Ämtern enthoben, weil Berichte über zivile Opfer des von einem deutschen Oberst befohlenen Luftangriffs in Nordafghanistan ihn im neuen Amt nicht erreichten. Beide Betroffene verwahrten sich gegen den Vorwurf, sie hätten dem Minister Unterlagen vorenthalten. Wichert war seit 1989 im Verteidigungsministerium tätig, von 1991 bis 2000 sowie seit Dezember 2005 als Staatssekretär. Schneiderhan trat 1966 in die Bundeswehr ein. Seit Juli 2002 bekleidete er das Amt des Generalinspekteurs.

Guttenberg sagte jetzt, dass er «nie den Eindruck» hatte, Schneiderhan oder Wichert hätten «vorsätzlich oder böswillig» gehandelt. Ihm seien anlässlich seiner ersten Bewertung des Vorfalls Meldungen, Berichte und Unterlagen aber «nicht vorgelegt» worden. Damit nahm er den Vorwurf zurück, er sei mutwillig nicht über alles unterrichtet worden. In der kommenden Woche soll Schneiderhan erstmals vom Kundus-Untersuchungsausschuss gehört werden.

Ministeriumsprecher Christian Dienst wies Mutmaßungen zurück, zwischen der Interview-Äußerung des Ministers und der Ausschussanhörung Schneiderhans gebe es einen engen Zusammenhang. Guttenberg habe mit seinen Äußerungen im Vorfeld der Ausschusssitzung «keinen Zweck» verfolgt, versicherte Dienst. Doch sei auch klar: «Fakt ist, dass ihm Unterlagen nicht vorgelegt worden sind.» Nicht mehr und nicht weniger habe der Minister mit seinem jüngsten Interview aussagen wollen.

SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sieht vor diesem Hintergrund keine neue Sachlage für die Arbeit des Ausschusses. «Es gibt die gleichen drängenden Fragen wie vorher», sagte der SPD-Politiker und betonte: Von einem Schwenk könne keine Rede sein. Nach wie vor mache Guttenberg für seine falsche Einschätzung zum Luftschlag von Kundus untergebene Beamte verantwortlich.

Auch die Linksfraktion wertete die relativierenden Äußerungen des CSU-Politikers als wenig glaubwürdig. «Seine Hoffnung, sich mit einem geordneten Rückzug aus der Schusslinie zu nehmen, wird sich nicht erfüllen», hieß es bei den Linken. Den Schwarzen Peter dafür bei den Generälen abzuladen, sei «eines Ministers nicht würdig».

Die Grünen warfen Guttenberg Feigheit bei der Aufklärung der Kundus-Affäre vor. Parteichefin Claudia Roth sagte, Guttenberg versuche, durch «feiges Abrücken von alten Torheiten den Kopf nochmals aus der Schlinge zu ziehen». Ohne eine lückenlose Aufklärung sei die Glaubwürdigkeit des Ministers «ein für alle mal beschädigt», unterstrich die Grünen-Chefin.

Bei dem Luftschlag von Kundus auf zwei von Taliban gekaperte Tanklaster waren bis zu 142 Menschen ums Leben gekommen, darunter zahlreiche Zivilisten. Guttenberg hatte den Angriff zunächst als «militärisch angemessen» bezeichnet, diese Einschätzung später aber revidiert.  (ddp)